Nachdem uns in den letzten Tagen und Wochen immer wieder reiserechtliche Fragen rund um die Corona-Krise erreichten, haben wir uns entschieden, Ihnen eine Übersicht mit der Beantwortung der wichtigsten Fragen zu diesem Thema zusammenzustellen:

1. Ich habe eine Reise gebucht, die noch vor dem 30.04.2020 stattfinden soll. Was kann ich nun tun?

Das Auswärtige Amt hat einen weltweite Reisewarnung für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland ausgesprochen. Diese Reisewarnung gilt zunächst bis mindestens zum 30.04.2020. Sie sollten, wenn möglich, eine in diesem Zeitraum geplante Reise also nicht antreten.

Bei den rechtlichen Voraussetzungen einer Stornierung ist zwischen Pauschalreisen und Individualreisen zu unterscheiden:

Pauschalreisen
Für Pauschalreisen sieht das Bürgerliche Gesetzbuch eigene gesetzliche Regelungen vor. Grundsätzlich ist es jederzeit möglich, eine Pauschalreise vor Reiseantritt zu stornieren. In diesem Fall besteht dann allerdings die Verpflichtung, an den Reiseveranstalter eine angemessene Entschädigung zu zahlen, die sogenannte Stornogebühr. In aller Regel berechnen Reiseveranstalter diese Stornogebühr anhand eines gewissen Prozentsatzes des Reisepreises, der sich stetig erhöht, je kurzfristiger die Stornierung vor dem Reiseantritt stattfindet.

Das Gesetzt sieht jedoch in § 651 h Abs. 3 BGB ausdrücklich vor, dass eine derartige Stornogebühr nicht anfällt, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, ist für jeden Einzelfall gesondert zu beurteilen. Anerkannt ist jedoch, dass eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes als starkes Indiz für das Vorliegen dieser Umstände gilt. Dementsprechend dürfte derzeit gelten, dass alle touristischen Pauschalreisen ins Ausland, die bis zum 30.04.2020 stattfinden sollen, kostenlos storniert werden können.

Bevor Sie eine Stornierung vornehmen, setzen Sie sich jedoch bitte mit Ihrem Reiseveranstalter in Verbindung und versuchen Sie die Angelegenheit einvernehmlich zu klären. Meist sind die Veranstalter hier ohnehin kulant, da sie um die gesetzlichen Regelungen wissen.

Für Reisen, die nach dem 30.04.2020 beginnen sollen, liegt derzeit eine Reisewarnung noch nicht vor. Eine Stornierung zum jetzigen Zeitpunkt würde daher zu Stornokosten führen, es sei denn, der Reiseveranstalter verzichtet aus Kulanz hierauf.

Individualreisen
Die reiserechtlichen Vorschriften des BGB gelten nicht für Individualreisen. Insoweit kommt es hierauf die einzelvertraglichen Vereinbarungen an. Grundsätzlich gilt, dass es keinen Anspruch auf kostenlose Stornierung gibt. Gleichwohl sind die meisten Anbieter derzeit sehr kulant und ermöglichen kostenlose Stornierungen oder Umbuchungen.

2. Was gilt, wenn die Reise nicht mehr durchgeführt werden kann?

Für Pauschalreisen und Individualreisen gilt gleichermaßen, dass der Reisepreis zurückzuerstatten ist, wenn der Reiseanbieter die Reise oder die Einzelleistung (im Falle von Individualbuchungen) nicht mehr anbieten kann, zum Beispiel etwa, wenn der Flug gestrichen wurde.

Für Pauschalreisende gilt dann, dass die komplette Reise nicht mehr durchgeführt werden kann und der Reisepreis vollständig zurückzuerstatten ist.

Haben Individualreisende Flug und Hotel getrennt voneinander gebucht und der Flug wird gestrichen, so haben sie nicht automatisch einen Erstattungsanspruch für die separat gebuchten Hotels. Sofern das jeweilige Hotel seine Leistung nach wie vor anbieten kann, besteht keine Möglichkeit der kostenlosen Stornierung für den Reisenden. Auch hier ist dieser auf die Kulanz des Hotels angewiesen.

3. Wann greift eine Reiserücktrittsversicherung?

Reiserücktrittsversicherungen werden grundsätzlich für Fälle abgeschlossen, in denen Gründe, die in der Person des Reisenden selbst liegen, dazu führen, dass dieser die Reise nicht antreten kann. Der klassische Fall ist eine Erkrankung des Reisenden. In diesem Fall hat die Reiserücktrittsversicherung für die entstehenden Stornokosten aufzukommen.

In diesem Zusammenhang ergeht jedoch der wichtige Hinweis, dass ein Großteil aller Reiserücktrittsversicherungen in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen Schäden, die aufgrund von Pandemien entstehen, aus dem Versicherungsschutz ausnehmen. Seit dem 11.03.2020 ist die Ausbreitung des Corona-Virus durch die WHO offiziell zur Pandemie erklärt worden. Sollte ein Reisender also selbst kurz vor seinem Reiseantritt an Corona erkranken, so handelt es sich bei dem Großteil der Reiserücktrittsversicherungen hierbei nicht mehr um ein versichertes Ereignis. Im schlimmsten Fall muss die Reise kurz vor Reiseantritt storniert werden, ohne dass eine Versicherung für die entstehenden Stornokosten aufkommt.

Achten Sie beim Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung deshalb darauf, ob diese in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen Pandemien ausgeschlossen hat.

4. Wann greift eine Auslandskrankenversicherung?

Eine Auslandskrankenversicherung wird für diejenigen Fälle abgeschlossen, in denen der Reisende im Ausland selbst eine Krankenbehandlung benötigt. Derartige Behandlungen sind nicht vom üblichen inländischen Krankenversicherungsschutz umfasst und müssen vor Reiseantritt extra versichert werden.

In der Regel ist auch eine Krankenbehandlung wegen einer Corona-Erkrankung im Ausland mitversichert. Auch hier gibt es aber Ausnahmen, die bei einigen Versicherungen für Pandemien oder im Falle einer Reisewarnung durch das Auswärtige Amt gelten.

Achten Sie daher auch beim Abschluss einer Auslandskrankenversicherung darauf, dass derartige Ereignisse nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind.

5. Ich befinde mich bereits im Ausland und mein Rückflug wurde gestrichen. Was kann ich tun?

Pauschalreisen
Für Pauschalreisende gilt, dass der Reiseveranstalter eine sogenannte Fürsorgepflicht gegenüber dem Reisenden hat. Er muss sich um einen Ersatzflug kümmern, welchen er dem Reisenden auch kostenlos zur Verfügung stellen muss. Sofern es also möglich ist, sollte sich der Reisende mit seinem Reiseveranstalter in Verbindung setzen und klären, wie und wann der Reiseveranstalter einen Ersatzflug beschafft. Herfür kann der Reisende auch eine Frist setzen.

Erst wenn sich sicher abzeichnet, dass der Reiseveranstalter seiner Verpflichtung zur Beschaffung eines Ersatzfluges nicht nachkommt, sollte sich der Reisende selbst um einen Ersatzflug kümmern. Für die entstehenden Kosten kann der Reisende den Reiseveranstalter dann in Regress nehmen.

Individualreisen
Individualreisende müssen sich bei der Absage eines Fluges selbst um einen Ersatzflug kümmern. Selbstverständlich sind die Kosten für den nicht stattgefundenen Flug durch die Fluggesellschaft zurückzuerstatten. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch für eventuelle Mehrkosten eines Ersatzfluges besteht jedoch nicht.

6. Besteht die Gefahr, dass eventuell noch im Ausland befindliche Deutsche nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen?

Diese Gefahr besteht grundsätzlich nicht. Jeder deutsche Staatsbürger darf jederzeit wieder in die Bundesrepublik einreisen. Schwierigkeiten können jedoch bei der Ausreise aus einem anderen Land bestehen. Hier kann es zu Beschränkungen durch die Behörden des anderen Landes kommen.

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, kann außerdem unter Quarantäne gestellt werden.

Weitere Fragen wurden durch unseren Experten für Reiserecht, Herrn RA Christian Mottl, bereits am 17.03.2020 im Rahmen eines TV-Interviews des Regionalsenders TV Mainfranken beantwortet.
Dieses Interview können Sie hier ansehen: https://www.mwlg.de/ratgeber_recht/reisen-und-corona-krise/

Für zusätzliche Fragen steht Ihnen Herr RA Christian Mottl im Wege der Terminvereinbarung gerne zur Verfügung.

Rechtsanwälte Mottl, Wilhelm, Leopold, Gurk, Sues, Köhn