Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d) in Vollzeit.

Gerne können sich auch Berufsanfänger bewerben, die eine ausführliche Einarbeitung erhalten werden. Sehr gute Bezahlung mit Fahrtkostenzuschüssen (Auto oder öffentliche Verkehrsmittel) sowie Parkmöglichkeiten sind selbstverständlich. Weiterbildungsangebote stehen zur Verfügung und werden mit Freude unterstützt. Es besteht eine betriebliche Gleitzeitregelung.

Voraussetzungen:

• sorgfältige Arbeitsweise
• Kommunikationsgeschick (v.a. Telefon)
• Teamfähigkeit
• gute Kenntnisse MS-Word

Hauptsächliche Tätigkeitsbereiche:

• Kommunikation mit Mandanten
• eigenständiges Erstellen von Schreiben
• Aktenführung
• Fristenüberwachung

Wir bieten Ihnen eine eigenverantwortliche und verantwortungsvolle Tätigkeit in einer angenehmen Arbeitsatmosphäre und einem kollegialen Team. Mit unserer Gleitzeitregelung können Sie sich Ihre Arbeit flexibel einteilen.

Um den Zusammenhalt im Team zu stärken, gehen wir gerne mit der Belegschaft auf Teamevents und legen Wert auf einen wertschätzenden Umgang miteinander.

Bitte senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen per E-Mail an: kanzlei@mwlg.de

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Ein Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit einem Technischen Leiter per Änderungskündigung fristlos. Stattdessen sollte der Arbeitnehmer fortan als Softwareentwickler mit einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 3.750 EUR statt der ursprünglichen 5.250 EUR beschäftigt werden. Das Kündigungsschreiben regelte zudem, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten sowohl im Fall der Ablehnung der außerordentlichen Kündigung als auch im Fall der Annahme des Angebots zum Arbeitsantritt erwartet. Der Beschäftigte lehnte aber zum einen das Änderungsangebot ab und erschien zum anderen auch nicht zum vorgesehenen Termin zur Arbeit. Das nahm der Arbeitgeber zum Anlass, dem Arbeitnehmer erneut zu kündigen. Darauf reagierte der Arbeitnehmer nicht. Stattdessen zog er bis vor das BAG.

Grund dafür war vor allem, dass er zu diesem Zeitpunkt noch keine neue Arbeit gefunden hatte und sein Arbeitgeber ihm lediglich einen kleinen Teil seines Gehalts weiterzahlte. Damit war der Beschäftigte nicht einverstanden. Er machte geltend, dass sein Arbeitgeber ihm bis zur Aufnahme eines neuen Beschäftigungsverhältnisses sein Gehalt schulde. Darüber hinaus berief sich der Arbeitnehmer darauf, dass eine Weiterbeschäftigung nicht zumutbar sei. Schließlich habe der Arbeitgeber ihm zur Begründung der fristlosen Kündigung in umfangreichen Ausführungen zu Unrecht mannigfaltiges Fehlverhalten vorgeworfen und seine Person herabgewürdigt. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber das mit der Änderungskündigung verbundene Angebot nicht ernst gemeint habe.

Das BAG sah das ähnlich und hielt die Kündigungen für unwirksam. Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis fristlos mit der Begründung, dass ihm die Weiterbeschäftigung bis zum Ende der Kündigungsfrist nicht mehr zuzumuten sei, verhält er sich widersprüchlich, wenn er den Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses gleichzeitig zu unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigt. Denn in einem solchen Fall lässt sich vermuten, dass der Arbeitgeber es mit der Kündigung nicht ernst meinte.

Hinweis: Kündigt der Arbeitgeber also fristlos, führt ein Angebot auf eine Weiterbeschäftigung während des Prozesses meistens zur Unwirksamkeit der Kündigung. Wer also fristlos kündigt, darf nicht gleichzeitig die Weiterbeschäftigung anbieten. Das sollten Arbeitgeber bedenken.

Quelle: BAG, Urt. v. 29.03.2023 – 5 AZR 255/22

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Eine Rezeptionistin war in einem Hotel beschäftigt. Sie beantragte nach der Geburt ihres im Dezember 2019 geborenen Kindes für die ersten zwei Lebensjahre des Kindes Elternzeit. Sie schrieb: „Nach Ablauf des ersten Jahres, ab dem 25.12.2020, möchte ich wieder wie in der letzten Elternzeit auf Teilzeit (24 Stunden) arbeiten. Hierzu setze ich mich frühzeitig mit Ihnen in Verbindung, um die Modalitäten zu klären.“ Der Arbeitgeber lehnte die Elternteilzeit schriftlich ab, weil ihm der Antrag zu unbestimmt war. Die Rezeptionistin verlangte später für die Dauer der beantragten Elternteilzeit die Vergütung für 24 Stunden pro Woche, insgesamt 25.000 EUR brutto plus Zinsen, und klagte.

Der Zusatz im Antrag „Hierzu setze ich mich frühzeitig mit Ihnen in Verbindung, um die Modalitäten zu klären.“ machte den gesamten Antrag jedoch in den Augen des LAG unwirksam. Die Mitarbeiterin hatte mit ihrem Schreiben zwar Elternzeit beantragt, den Antrag auf Elternteilzeit jedoch lediglich angekündigt. Denn sie wollte die Modalitäten der Elternteilzeit erst später klären. Somit lag auch kein Antrag vor, den der Arbeitgeber hätte annehmen können. Durch die gewünschte spätere Klärung hatte die Rezeptionistin die Verteilung ihrer verringerten Arbeitszeit aber weder selbst bestimmt noch dem Direktionsrecht des Arbeitgebers überlassen. Die Mitarbeiterin erhielt deshalb kein Geld.

Hinweis: Bei einem Antrag auf Elternteilzeit müssen Arbeitnehmer alles richtig machen, sonst dürfen Arbeitgeber einen solchen Antrag ablehnen.

Quelle: LAG München, Urt. v. 09.02.2023 – 3 Sa 194/22

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Quelle: LAG Niedersachsen, Urt. v. 08.03.2023 – 8 Sa 859/22 (Pressemitteilung vom 04.07.2023)

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Nur wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der Arbeitnehmer trotz entsprechenden Hinweises aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, steht dem Wegfall einer finanziellen Vergütung auch EU-Recht nicht entgegen.

Diese Rechtsprechung des EuGH hat das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 541/15) zwischenzeitlich so umgesetzt, weshalb dieselbe von der deutschen Gerichtsbarkeit zu beachten ist.

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Der Beitrag Arbeitsrecht – Kein Verfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall in Höhe des Mindestlohns erschien zuerst auf MWLG.de Rechtsanwaltskanzlei.

Das Oberlandesgericht München (Urt. v. 19.10.2017 – 23 U 1961/16) weist darauf hin, dass es für den Beginn der zehnjährigen kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist bei einer Aufklärungspflichtverletzung in Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem Medienfonds auf den Tag der Zeichnung der Beitrittserklärung des Anlegers ankommt. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag nach der Zeichnung zu laufen.

Der Anleger kann eine Hemmung der Verjährung auch nicht durch Einreichung eines Güteantrags erreichen, wenn schon vor dessen Einreichung feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und er dem Anleger bereits unmissverständlich mitgeteilt hat, sich auf eine außergerichtliche Einigung nicht einzulassen.

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Dies gilt nach einem neueren Urteil des BGH (Urt. v. 17.04.2018 – XI ZR 238/16) auch für sogenannte Avalkredite. Hierbei handelt es sich um eine Haftungsübernahme durch Kreditinstitute (Avalkreditgeber) für und im Auftrag eines Kunden (Avalkreditnehmer) gegenüber Dritten im In- oder Ausland (Begünstigter). Die Bank stellt dabei keine liquiden Mittel, sondern ihre eigene Kreditwürdigkeit zur Verfügung.

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Dieser Umstand ergab sich in dem vom Bundesgerichtshof (Urt. v. 12.12.2017 – XI ZR 552/16) entschiedenen Fall aus einem Zwischenbericht der Fondsgesellschaft. Das Urteil zeigt, dass ein Kapitalanleger gut beraten ist, sämtliche Schriftstücke und Mitteilungen genau zu lesen oder von einem Fachmann überprüfen zu lassen. Ansonsten läuft er Gefahr, seine berechtigten Schadensersatzansprüche wegen Verjährungseintritts nicht mehr geltend machen zu können.

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Ein Ehevertrag kann dann als sittenwidrig und damit als nichtig anzusehen sein, wenn einer der Ehegatten (hier die aus Bosnien stammende Ehefrau) erkennbar in einem besonderen Maße auf die Eheschließung angewiesen ist. Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn – wie hier – dem ausländischen Vertragspartner die Ausweisung droht (BGH, Beschl. v. 17.01.2018 – XII ZB 20/17).

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