Aktuelles

Wir haben einige grundlegende Fragen zusammengefasst – bitte beachten Sie aber, dass sich die Situation derzeit fast täglich neu darstellt. In diesen für alle schwierigen Zeiten sollte vor allem eine offene Kommunikation zwischen Arbeitsgeber und Arbeitnehmer erfolgen, um die gegenseitigen Bedürfnisse möglichst einvernehmlich zu regeln. Gerne sind wir in diesem Zusammenhang für Sie da! 1. […]

Die Vielzahl der Anfragen unserer Mandanten und Mandantinnen in den vergangenen Tagen zeigt, wie groß die Verunsicherung von Eltern bei der Frage ist, wie sich die Corona-Krise auf ein Umgangsrecht auswirkt. Natürlich sind zu diesen Fragen derzeit noch keine gerichtlichen Entscheidungen ergangen. Grundsätzlich lässt sich aber wohl folgendes festhalten: 1. Umgangsregeln immer einhalten Umgangsregelungen sind […]

Das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18) hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde ist. Im Gesetzgebungsverfahren ist der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB einzubeziehen. Der Vertrag kann jedoch unwirksam […]

Das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 30.01.2019 – 5 AZR 556/17) hat entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in der Person des […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 06.11.2018 – C-684/16) bejaht einen Verstoß gegen zwingende EU-Vorschriften, wenn nach einer nationalen Regelung ein Arbeitnehmer, der im Bezugszeitraum keinen Urlaubsantrag gestellt hat, am Ende dieses Zeitraums die ihm zustehenden Urlaubstage und entsprechend bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses seinen Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub automatisch verliert, ohne dass vorher geprüft […]

Das Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.06.2018 – Az.: 5 AZR 377/17) hat entschieden, dass nach § 3 Abs. 1 MiLoG (Mindestlohngesetz) Vereinbarungen unwirksam sind, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen. Diese Regelung hat auch Auswirkungen auf den Anspruch von Arbeitnehmern auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. So kann der Mindestlohnanspruch nicht wegen […]

Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Unabhängig von dieser Kenntnis verjährt der Anspruch nach § […]

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine im Rahmen einer Kreditgewährung einer Bank an ein Unternehmen getroffene Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Dies gilt nach einem neueren Urteil des BGH […]