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Familienrecht – Ehevertrag mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
Nicht selten werden Ehen mit Ausländern geschlossen, um eine ansonsten drohende Ausweisung zu verhindern. Oftmals werden dann im Rahmen der Eheschließung Eheverträge geschlossen, insbesondere um wechselseitige Unterhaltsansprüche von vornherein auszuschließen. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer solchen Ehevereinbarung befasst. Ein Ehevertrag kann dann als sittenwidrig und damit als nichtig anzusehen sein, wenn einer […]
Familienrecht – Ausgleichs- und Nutzungsentschädigungsansprüche für nach Trennung allein genutzte Immobilie
Trennen sich Eheleute oder nicht eheliche Partner und nutzt einer die bisher zusammen bewohnte Immobilie weiter und zahlt auch das gemeinsam aufgenommene Darlehen alleine weiter, stellt sich die Frage nach einer Nutzungsentschädigung auf der einen und der Beteiligung an den Hauslasten nebst Darlehensrückzahlungen auf der anderen Seite. Hat bis zur einvernehmlichen Veräußerung der Immobilie weder […]
Verkehrsrecht – Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beschleunigung beim Überholen keine Entschuldigung
Das Gericht kann von der Verhängung eines nach der Bußgeldverordnung vorgesehenen Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes absehen, wenn der Autofahrer sein verkehrswidriges Verhalten durch besondere Umstände entschuldigen kann. Von einem wegen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h gebotenen Regelfahrverbot kann nicht deshalb abgesehen werden, weil die kurzzeitige Geschwindigkeitsüberschreitung anlässlich eines Überholvorgangs bei „vollkommen freier […]
Verkehrsrecht – Neuwagenkauf: Anspruch auf Neulieferung wegen defekter Kupplungsüberhitzungsanzeige
 Der Käufer eines neuen BMW X3 hat einen Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, wenn von Anfang an im Textdisplay mehrfach eine Warnmeldung erscheint, die den Fahrer auffordert, das Fahrzeug vorsichtig anzuhalten, um die Kupplung (bis zu 45 Minuten) abkühlen zu lassen, obwohl tatsächlich keine Überhitzung der Kupplung vorliegt. An dieser Beurteilung als erheblicher Sachmangel […]
Mietrecht – Zahlungsverzug: Ordentliche Kündigung bleibt trotz Mietnachzahlung bestehen
Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a BGB liegt ein den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist. Der Mieter kann die Kündigung dadurch abwenden, dass er spätestens bis zum Ablauf von […]
Wohnungseigentumsrecht – Störendes Trompetenspiel in einem Reihenhaus
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 26.10.2018 – V ZR 143/17) hatte über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollten, dass sie durch das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr belästigt werden, und hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: „Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehört zu den […]
Erbrecht – Verknüpfung von zwei Ehegattentestamenten
Vereinbart ein Paar in einem Ehegattentestament eine wechselbezügliche Verfügung – das ist eine Verfügung, an die beide Eheleute nach dem Tod des Erstversterbenden gebunden sein sollen – kann eine Abänderung (hier Einsetzung des Sohns als Schlusserben) auch in einem weiteren, später erstellten Ehegattentestament vorgenommen werden. Dem steht auch eine lange Zeitspanne zwischen beiden Verfügungen von […]
Erbrecht – Streit über Art und Ort der Bestattung
Die Art der Bestattung richtet sich vorrangig nach den zu Lebzeiten geäußerten Wünschen des Verstorbenen. Liegt eine entsprechende Erklärung nicht vor, bestimmt der Ehegatte, ansonsten die Kinder und dann die Eltern des Verstorbenen im Rahmen der ihnen obliegenden Totenfürsorge. Hat ein Erblasser zu Lebzeiten keine Verfügung getroffen, wer von mehreren Totenfürsorgeberechtigten die notwendigen Entscheidungen über […]