Aktuelles

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine im Rahmen einer Kreditgewährung einer Bank an ein Unternehmen getroffene Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Dies gilt nach einem neueren Urteil des BGH […]

Will ein Kapitalanleger Schadensersatzansprüche wegen eines Beratungsfehlers seiner Bank, die ihm eine Beteiligung an einem Immobilienfonds verkauft hat, geltend machen, beginnt der Lauf der Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt, in dem der Bankkunde Kenntnis von der Abweichung der tatsächlichen Bauausführung von den im Prospekt enthaltenen Angaben erlangt. Dieser Umstand ergab sich in dem vom Bundesgerichtshof (Urt. […]

Nicht selten werden Ehen mit Ausländern geschlossen, um eine ansonsten drohende Ausweisung zu verhindern. Oftmals werden dann im Rahmen der Eheschließung Eheverträge geschlossen, insbesondere um wechselseitige Unterhaltsansprüche von vornherein auszuschließen. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer solchen Ehevereinbarung befasst. Ein Ehevertrag kann dann als sittenwidrig und damit als nichtig anzusehen sein, wenn einer […]

Trennen sich Eheleute oder nicht eheliche Partner und nutzt einer die bisher zusammen bewohnte Immobilie weiter und zahlt auch das gemeinsam aufgenommene Darlehen alleine weiter, stellt sich die Frage nach einer Nutzungsentschädigung auf der einen und der Beteiligung an den Hauslasten nebst Darlehensrückzahlungen auf der anderen Seite. Hat bis zur einvernehmlichen Veräußerung der Immobilie weder […]

Das Gericht kann von der Verhängung eines nach der Bußgeldverordnung vorgesehenen Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes absehen, wenn der Autofahrer sein verkehrswidriges Verhalten durch besondere Umstände entschuldigen kann. Von einem wegen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h gebotenen Regelfahrverbot kann nicht deshalb abgesehen werden, weil die kurzzeitige Geschwindigkeitsüberschreitung anlässlich eines Überholvorgangs bei „vollkommen freier […]

 Der Käufer eines neuen BMW X3 hat einen Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, wenn von Anfang an im Textdisplay mehrfach eine Warnmeldung erscheint, die den Fahrer auffordert, das Fahrzeug vorsichtig anzuhalten, um die Kupplung (bis zu 45 Minuten) abkühlen zu lassen, obwohl tatsächlich keine Überhitzung der Kupplung vorliegt. An dieser Beurteilung als erheblicher Sachmangel […]

Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a BGB liegt ein den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist. Der Mieter kann die Kündigung dadurch abwenden, dass er spätestens bis zum Ablauf von […]

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 26.10.2018 – V ZR 143/17) hatte über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollten, dass sie durch das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr belästigt werden, und hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: „Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehört zu den […]