Aktuelles

Vereinbart ein Paar in einem Ehegattentestament eine wechselbezügliche Verfügung – das ist eine Verfügung, an die beide Eheleute nach dem Tod des Erstversterbenden gebunden sein sollen – kann eine Abänderung (hier Einsetzung des Sohns als Schlusserben) auch in einem weiteren, später erstellten Ehegattentestament vorgenommen werden. Dem steht auch eine lange Zeitspanne zwischen beiden Verfügungen von […]

Die Art der Bestattung richtet sich vorrangig nach den zu Lebzeiten geäußerten Wünschen des Verstorbenen. Liegt eine entsprechende Erklärung nicht vor, bestimmt der Ehegatte, ansonsten die Kinder und dann die Eltern des Verstorbenen im Rahmen der ihnen obliegenden Totenfürsorge. Hat ein Erblasser zu Lebzeiten keine Verfügung getroffen, wer von mehreren Totenfürsorgeberechtigten die notwendigen Entscheidungen über […]

Der seit Anfang 2018 neugefasste § 650 BGB regelt die Abgrenzung von Werkvertrag und Kaufvertrag und ersetzt die alte Regelung des Werklieferungsvertrags. Ungeachtet der Angleichung der Mängelhaftung nach Kauf- und Werkvertragsrecht ist eine Abgrenzung der Vertragsarten aufgrund der jeweiligen Besonderheiten und der damit verbundenen erheblichen rechtlichen Konsequenzen weiterhin von erheblicher Bedeutung. Der Bundesgerichtshof (Urt. v. […]

Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden Die Parteien eines Gewerbemietvertrags zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Mietgrundstück für die Dauer von 30 Jahren stritten darüber, ob die im Gesetz vorgeschriebene Schriftform eingehalten war. Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis, hätte den Mieter zu einer vorzeitigen Kündigung des Mietvertrags berechtigt. Der Mieter sah den Formverstoß […]

Will der Bauherr ein mangelhaftes Werk (hier Naturstein-, Fliesen- und Abdichtungsarbeiten) trotz eines Mangels behalten und beabsichtigt er nicht, den Mangel zu beseitigen, kann er von dem Werkunternehmer Schadensersatz im Hinblick auf den Mangel verlangen. Bislang konnte nach der Rechtsprechung ein solcher Schaden auch in Form einer fiktiven Schadensberechnung, z.B. durch ein Sachverständigengutachten, geltend gemacht […]

Frau Rechtsanwältin Dörthe Leopold hat im Rahmen des 12. Praxistages des Bündnisses für Familie und Arbeit in der Region Würzburg eines von drei Gesprächsforen zum Thema „Pflege“ geleitet. Vor rund 80 Teilnehmern wurden die rechtlichen Grundlagen der Pflegezeitgesetze dargestellt und diskutiert. Ziel der Gesprächsforen war es, Personalverantwortliche für das gesellschaftliche Tabuthema zu sensibilisieren und darzustellen, […]

Arbeitsrecht – Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.04.2018 (Az. 2 AZR 493/17) entschieden, dass eine Klage nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nachträglich zuzulassen ist, wenn der Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er zeitnah von einem Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt, das in einen von ihm […]

Arbeitsrecht – Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 24.5.2018 – 2 AZR 73/18) kann sich der Arbeitgeber  zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor – erfolglos – die Kündigung gestützt hat. Allerdings muss er hierfür im Einzelnen vortragen, weshalb die […]