Wir bleiben für Sie am Ball

Familienrecht – Vortragsveranstaltung zum Wechselmodell
Freie Fahrt für das Wechselmodell?! Vortragsveranstaltung der Rechtsanwaltskanzlei Mottl, Wilhelm, Leopold, Gurk, Sues, Köhn. Hintergrund ist, dass der Bundesgerichtshof am 01.02.2017 entschieden hat, dass auch gegen den Willen eines Elternteils das Wechselmodell (hälftige Aufteilung der Kinder) durchgesetzt werden kann. Veranstaltung am 13.07.2017; 18:30 Uhr; Ludwigstraße 23, 97070 Würzburg.
Bankrecht – Widerrufsjoker: Widerrufsbelehrung der Sparkassen fehlerhaft!
Der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 434/15) hat entschieden, dass die von den allermeisten Sparkassen im Zeitraum Mitte 2010 bis Ende 2011 in Immobiliardarlehen verwendete Widerrufbelehrung fehlerhaft ist. In den entsprechenden Widerrufsbelehrungen findet sich der Hinweis, dass die Widerrufsfrist u.a. erst nach ordnungsgemäßer Belehrung des Darlehensnehmers über die zuständige Aufsichtsbehörde zu laufen beginnt. In aller Regel […]
Arbeitsrecht – Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sollten angepasst werden!
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab dem 01.10.2016 eine Änderung des § 309 BGB beschlossen, die dazu führt, dass in Arbeitsverträgen geregelte Ausschlussfristen an die neue Rechtslage angepasst werden sollten. Bislang war es zulässig, den Verfall von Ansprüchen von deren rechtzeitiger schriftlicher Geltendmachung abhängig zu machen. Nach § 309 Nr. 13 BGB n.F. ist dies […]
Arbeitsrecht – BAG beendet Streit über Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung den seit der Einführung des Mindestlohngesetzes bestehenden Streit beendet, ob und inwieweit bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns Sonderzahlungen des Arbeitgebers angerechnet werden dürfen. Die höchsten Arbeitsrichter haben nun entschieden, dass es sich bei dem vom Arbeitgeber zweimal jährlich aufgrund der letztjährigen Betriebszugehörigkeit geleisteten Urlaubs- und Weihnachtsgeld um Arbeitsentgelt […]
Artbeitsrecht – Elternzeitverlangen: Unbedingt Schriftform beachten!
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten Elternzeit genommen werden soll. Bei der Antragstellung ist zu beachten, […]
Kostenlose Informationsveranstaltung zum Mietrecht am Donnerstag, 21. Juli 2016, 18:00 Uhr, Ludwigstraße 23, 97070 Würzburg, 2. OG
Topaktuell Eine kostenlose Informationsveranstaltung der Rechtsanwaltskanzlei Mottl | Wilhelm | Leopold | Gurk | Sues | Köhn zu den Themen: Geplante Mietrechtsänderung 2016 – für Vermieter kein Anlass zur Freude! | Mietpreisbremse / Kappungsgrenze – Tipps zum effektiven Vermieten von Wohnungen und Häusern. | Die Wohnung beim Tod des Mieters. Welche Änderungen sind geplant? Effektives Vermieten:Was […]
Arbeitsrecht – Ausschlussfrist durch Klageerhebung nicht gewahrt
Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst. § 167 ZPO findet für […]
Sozialversicherungsrecht – Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafters
Übt ein Minderheitsgesellschafter einer GmbH nach den vertraglichen Vereinbarungen klassische arbeitnehmertypische Rechte und Pflichten aus und kann er ihm nicht genehme Weisungen und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht abwenden und die Geschicke der GmbH in der Weise nicht maßgebend beeinflussen, ist er sozialversicherungspflichtig. Daran ändert auch ein sogenannter Stimmbindungsvertrag nichts, der dem Minderheitsgesellschafter erweiterte Stimmrechte zubilligt. […]