Aktuelles

Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst. § 167 ZPO findet für […]

Übt ein Minderheitsgesellschafter einer GmbH nach den vertraglichen Vereinbarungen klassische arbeitnehmertypische Rechte und Pflichten aus und kann er ihm nicht genehme Weisungen und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht abwenden und die Geschicke der GmbH in der Weise nicht maßgebend beeinflussen, ist er sozialversicherungspflichtig. Daran ändert auch ein sogenannter Stimmbindungsvertrag nichts, der dem Minderheitsgesellschafter erweiterte Stimmrechte zubilligt. […]

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärte folgende Klausel im Arbeitsvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers für unwirksam: Wegen des schwankenden und nicht vorhersehbaren Umfangs der Arbeit richten sich Umfang und Lage Ihrer Arbeitszeit nach dem jeweiligen Arbeitsanfall (§ 4 Abs.1 Beschäftigungsförderungsgesetz). Die Lage der Arbeitszeit werden wir Ihnen anhand eines Einsatzplanes bekannt geben. Nach der Regelung wäre […]

Ein Arbeitgeber, der Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen dürfen, billigt und auch bezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, darf diese Praxis jederzeit unterbinden. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmer so über Jahre hinweg in den Genuss der bezahlten Pausen gekommen sind. Dadurch ist laut […]

Der Verzicht eines Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung wegen angeblichen Diebstahls geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist damit unwirksam, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. BAG, Urt. v. 12.03.2015 – […]

Ein Mieter hat eine 5-Zimmer-Wohnung vom klagenden Vermieter gemietet. Im Mietvertrag war die Wohnfläche mit 156,95 m² angegeben, tatsächlich war die Wohnung 210,43 m² groß. Der Vermieter verlangte die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 629,75 € auf 937,52 €. Dabei legte er die aktuelle ortsübliche Vergleichsmiete und die tatsächliche Wohnungsgröße zugrunde. Der Mieter stimmte einer […]

In zwei Grundsatzentscheidungen hat der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) entschieden, dass Kreditinstitute keine Bearbeitungsgebühren im Rahmen der Vergabe von Verbraucherkrediten erheben dürfen. Entsprechende Bearbeitungsgebührenvereinbarungen jedenfalls in Konsumentenkreditverträgen sind unwirksam. Bereits bezahlte Bearbeitungsgebühren können – soweit nicht verjährt – zurückgefordert werden. Im Bezug auf die Verjährung der Rückforderungsansprüche der Bankkunden hat […]

Der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 477/12) hat  entschieden, dass bei der Vermittlung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds die beratende Bank auf das Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme seitens des Fonds hinweisen muss. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Praxis und wird nun in vielen Fällen dazu führen, dass Anleger ihre Anlagesumme im Wege […]